„Würde es diese Behinderungen nicht geben, könnte der Marktanteil der Wettbewerbsbahnen deutlich größer sein. Das genau würde dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel dienen: mehr Verkehr auf die Schiene.“
Berlin – „Auch wenn die Deutsche Bahn sich in ihrem heute veröffentlichten Wettbewerbsbericht 2012 wiederum damit brüstet, dass sie im Vergleich zu anderen Staatsbahnen geradezu ein Vorbild an Wettbewerb und Fairness sei, ändert dies nichts daran, dass die Wettbewerber auf der Schiene in Deutschland nach wie vor benachteiligt werden,“ sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen heute in Berlin.
Von den SPNV-Ausschreibungen des Jahres 2011 hätten die Wettbewerbsbahnen 28 % gewonnen; 72 % seien an DB Regio gegangen. Mit diesem Tempo dauert es noch viele Jahre bis die Wettbewerbsbahnen die Quote von 30 % der Verkehre erreicht haben werden, die ihnen die Deutsche Bahn zugestehen möchte. Für sich selbst strebt sie langfristig einen Marktanteil von 70 % an.
Einer der Erfolgsfaktoren des Wachstums im Schienenverkehr sei der integrierte Konzern. Dazu werden verschiedene Untersuchungen ins Feld geführt, die konsequenterweise bestätigen, dass Integration von Infrastruktur- und Transportunternehmen in einem Konzern, dem Wachstum des Konzerns dienen. Dass die Wettbewerbsbahnen darunter leiden, fällt unter den Tisch.
Der Wettbewerbsbericht nennt auch einige Herausforderungen, denen sich alle Bahnen stellen müssten: steigende Energiekosten, begrenzte öffentliche Finanzmittel und eine zunehmend überlastete Infrastruktur. Auch hier wird verschwiegen, in welchem Maße die Deutsche Bahn Mitverursacher der Probleme ist.
„Immer wieder haben die Wettbewerbsbahnen die Diskriminierung beim Bahnstrom beklagt“, sagte Hans Leister, mofair-Vizepräsident und Chef von Keolis Deutschland. „Endlich gibt es erste Bahnstrompreissenkungen.“
Heute hat die Kommission auf Beschwerde der Wettbewerbsbahnen hin ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet. Das begrüßt mofair sehr. Es besteht der Verdacht, dass DB Energie ein wettbewerbswidriges Preissystem für Bahnstrom anwendet. Dabei geht es um den Auslastungsrabatt, den nur die Bahn-Töchter erhalten, die Wettbewerbsbahnen nicht.
Auch bei der Klage über die unzureichende Schieneninfrastruktur sollte sich die Deutsche Bahn besser an die eigene Nase fassen. Sie beklagt einen unzureichenden Zustand der Schieneninfrastruktur, für den sie selbst verantwortlich ist. Statt die Gewinne aus DB Netz voll wieder in die Infrastruktur zu investieren, werden sie in Konzern ausgeschüttet und dienen der
weltweiten Expansion des Konzern, von der die heimische Bevölkerung nicht hat.
Selbst bei der Frage, ob die Schieneninfrastruktur vielleicht wirtschaftlicher betrieben werden könnte, will sich die Deutsche Bahn nicht in die Karten schauen lassen. 70 bis 80 % der Kosten der Infrastruktur sollen von der durch die Bundesregierung angestrebten Regulierung ausgenommen werden. Bei Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer scheint die Vorstellung zu herrschen: Das Unternehmen Deutsche Bahn ist von sich aus wirtschaftlich, wirtschaftlicher geht es nicht.
Wenn die Trassenpreise nicht sinken, ist das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene, nicht zu erreichen. Für den SPNV heißt dass, dass in Zukunft immer mehr Verkehre abbestellt werden müssen. Am Ende könnte es so aussehen: Die Regionalisierungsmittel gehen für den Erhalt der Infrastruktur drauf und der Schienenpersonennahverkehr ist auf ein absolutes Minimum geschrumpft.
Foto: Carstino Delmonte
