Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erörterte heute in Berlin mit Vertreten der deutschen Luftverkehrswirtschaft aktuelle Themen der Branche.
Ein wichtiger Punkt auf der europäischen Agenda ist die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. „Auch die Luftverkehrsbranche muss ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten und deshalb zu einer deutlichen Absenkung der Kohlendioxid-Emissionen im Luftverkehr kommen. Ich bin sehr froh, dass unsere Überzeugungsarbeit inzwischen Früchte trägt und die Luftfahrtunternehmen und Verbände die Einbeziehung in den Emissionshandel mittragen wollen. Wir müssen in Europa zu einer gemeinsamen Position kommen, die wir im Herbst bei der Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation einbringen“, sagte Tiefensee.
„Wir wollen keine Insellösung, die sich nur auf die Flüge innerhalb der Gemeinschaft bezieht, sondern eine europäische Lösung, die für mehr Klimaschutz sorgt, aber die wirtschaftliche Entwicklung in der EU nicht behindert oder zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Wettbewerb muss nach fairen Regeln stattfinden.“ Tiefensee forderte eine Optimierung der Flugrouten, eine Reduzierung von Warteschleifen und eine deutliche Reduzierung des Treibstoffverbrauchs.
Die Initiative Luftverkehr präsentierte zudem heute die Ergebnisse der Dubai-Studie, die die Rolle der deutschen Verkehrsflughäfen im globalen Wettbewerb analysiert. Untersucht wurden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer intensiven Erschließung des europäischen Marktes durch Fluggesellschaften der Golfstaaten auf den deutschen Luftverkehrsstandort. Zentrales Ergebnis: Der massive Ausbau von Luftverkehrsinfrastruktur und Flugzeugflotten in den Golfstaaten wird zu Verkehrsverlagerungen führen, die sich spürbar auf den Luftverkehrsstandort Deutschland auswirken.
Die Studie könne wichtige Hinweise zur Optimierung der Rahmenbedingungen geben, die nötig seien, um den Luftverkehrsstandort Deutschland erfolgreich an die sich weiter verändernde Wettbewerbssituation anzupassen. „Dies ist notwendig, um den Luftverkehr als Katalysator für die wirtschaftliche Entwicklung und als wichtigen Garanten für Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen“, so Tiefensee. „Wir müssen darauf achten, dass der durch die Liberalisierung geförderte Wettbewerb nach fairen Regeln und frei von staatlichen Subventionen und Interventionen stattfinden kann.“ Es bleibe deshalb wichtige Aufgabe der deutschen Luftverkehrspolitik, den Rahmen für einen fairen Wettbewerb der deutschen Unternehmen und der Unternehmen aus dem Golfgebiet für die Zukunft sicherzustellen.
