„Doppelschritt zurück beim Umweltschutz“
Berlin – Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung der Lkw-Mauthöhenverordnung ist bei der Allianz pro Schiene auf Kritik gestoßen. „Das Verkehrsministerium plant einen Doppelschritt zurück beim Umweltschutz“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin. Im Ergebnis stünden durch die Regierungspläne in den kommenden Jahren für die ohnehin schon unterfinanzierte Schieneninfrastruktur 62 Millionen Euro weniger zur Verfügung, wodurch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die umweltfreundliche Schiene erschwert werde. Auch sei die zeitliche Ausdehnung der Privilegien für Euro III-Lkw und die gleichzeitig geplante Zusatzbelastung für Euro-IV- und Euro-V-Lkw „umweltpolitisch unklug“. Flege: „Durch die angestrebte Veränderung der Mauthöhenverordnung werden diejenigen Fuhrunternehmer finanziell bestraft, die vorausschauend und in Vertrauen auf geltendes Recht massiv in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Euro V-Fahrzeuge umgestellt haben.“
Betroffen von den Plänen der Bundesregierung wäre etwa die stark auf den Umweltschutz setzende Spedition Paneuropa Roesch GmbH im niedersächsischen Vechta. Vertriebsleiter Marek Dolinski: „Bei einer durchschnittlichen Laufleistung von 13.000 Kilometer im Monat pro Lkw beziffert sich die Mehrbelastung, ohne die zugesagte Mautsenkung um 0,001 Euro pro Kilometer für Euro-V-Fahrzeuge, für unser Unternehmen auf rund 10.000 Euro pro Jahr. Wir sind sehr überrascht und gleichermaßen enttäuscht von diesem Entwurf.“
Nach einem den Verbänden des Transportsektors Mitte August zugegangenen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Mauthöhenverordnung“ soll die ursprünglich lediglich für einen Übergangszeitraum vorgesehene Absenkung der Mautsätze für Euro III-Lkw auf unbestimmte Zeit über den 31.12.2010 hinaus verlängert werden und im Gegenzug auf die ab dem 1.1.2011 geplante Entlastung der Euro V-Lkw bei der Lkw-Maut verzichtet werden.
Flege: „Dem Bund bringt dieser umweltpolitische Zickzackkurs nach eigenen Angaben bis Ende 2013 Mindereinnahmen in Höhe von 163 Millionen Euro, wovon nach dem Mautverteilungsschlüssel 62 Millionen Euro auf die Bundesschienenwege entfallen. Auch bleibt die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf der Strecke – schließlich wurde die in der gültigen Mauthöhenverordnung vorgesehene stärkere Spreizung zwischen den Lkw-Schadstoffklassen im Jahr 2008 von der Bundesregierung als Teil des ‚Klimaschutzprogramms‘ beschlossen“.
Foto: Allianz pro Schiene
