DB-Chef Mehdorn für Streiks ohne Vorwarnung
verantwortlich – Bedrohung des Streikrechts durch Staatskonzern
unerträglich
Berlin – Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht eine eindeutige
politische Verantwortung der Bundesregierung für den Tarifkonflikt zwischen Deutsche Bahn (DB) und Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). „Die Härte der Tarifauseinandersetzung zwischen der DB und der Gewerkschaft des fahrenden Personals ist darauf zurückzuführen, dass
die Lokführergewerkschaft die Pläne Mehdorns zur Kapitalprivatisierung der DB („Börsengang“) nicht unterstützt,“
erklärt das Vorstandsmitglied des Verbraucherverbandes Hartmut
Buyken. „Während die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gemeinsam Mehdorns Kapitalprivatisierungs-Pläne mitSchienennetz verfechten, befürwortet die GDL ein selbständiges Schienennetz in Staatsverantwortung. Die Bundesregierung schweigt zugunsten der Börsengang-Pläne Tiefensees.“
Buyken erläutert: „Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben ihren Tarifvertrag in kumpelhafter Solidarität mit DB-Chef Mehdorn fast geräuschlos abgeschlossen. Für ihre Solidarität bei der Durchsetzung der DB-Kapitalprivatisierung mit Schienennetz zahlt Mehdorn ihnen nun 4,5 Prozent Lohnerhöhung. Mehdorns
Verhandlungspartner Transnet-Chef Norbert Hansen bereitet jetzt in SPD-Parteigremien Beschlüsse vor, um die Mehdorn/Tiefensee-Pläne im SPD-Parteitag durchzubringen. Während Mehdorn 2006 einen eindeutig illegalen politischen Streik der Gewerkschaft Transnet zugunsten des Börsengangs unterstützte, wird jetzt gegen die GDL mit Methoden
vorgegangen, die in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands einmalig sind. Wir befürchten, dass Bahn, Transnet und GDBA gemeinsam die politisch mißliebige konkurrierende Lokführergewerkschaft schwächen
oder sogar vernichten wollen.“
Zu dieser Strategie passt nach Auffassung des Fahrgastverbandes,
dass der DB-Börsengang Arbeitsplätze von Lokführern vor allem
außerhalb der Deutschen Bahn bedroht. „Nach dem seit Mitte September vorliegenden Gutachten der Bundesländer droht mit der Kapitalprivatisierung der DB die Stillegung von 10.000 Kilometern Schienenstrecken. Das würde vor allem Lokführer bei erfolgreichen Wettbewerbern der DB treffen, die auf vielen gefährdeten Regionalstrecken fahren,“ erläutert Buyken.
„Politisch unerträglich ist für die Bürger, dass ein hundertprozentiger Staatskonzern wie die Deutsche Bahn über
Gerichtsverfahren das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht
bedroht,“ erklärt PRO BAHN-Rechtsexperte Rainer Engel. „Genauso, wie die Kapitalprivatisierungs-Pläne bereits von sieben Gutachtern für verfassungswidrig erachtet wurden, würde es vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, wenn Instanzgerichte aussuchen, ob und welche Fahrgäste unter den Streiks leiden müssen. Die Prozessiererei der DB ist verbraucherfeindlich, weil Gewerkschaften genötigt werden, auf die Ankündigung von Streiks zu verzichten. Dennoch verfolgt Tiefensee seinen Gesetzentwurf und sieht tatenlos zu, wie die Deutsche Bahn Verfassungsrechte aushöhlt. Den Verbrauchern ist zwar kein Streik recht, der auf ihre Kosten geht, aber die meisten Verbraucher sind zugleich Arbeitnehmer, die wissen,
wie wichtig das Streikrecht ist.“
