Schulte: „Es werden aber keine vollendeten und unumkehrbaren Tatsachen geschaffen“
Frankfurt am Main – „Ohne vollendete und unumkehrbare Tatsachen zu schaffen“ sorgt die Fraport AG nach dem Planfeststellungs-beschluss des Hessischen Wirtschaftsministeriums für eine Vorbereitung des Baus der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. Wie der für den Flughafenausbau verantwortliche stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stefan Schulte erklärte, werde man ab dem 21. Juni 2008 im Kelsterbacher Wald Grundwassermessungen und -beprobungen im Rahmen eines Grundwassermonitoring-Programms, ökologische Maßnahmen zur Erfassung und Umsiedlung geschützter Flora und Fauna sowie Vermessungen und Baugrunduntersuchungen vornehmen und Sondierungen zu möglichen Kampfmittel-Überbleibseln starten. Dies diene einer zeitgerechten Planung für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens.
Schulte sagte, mit diesen zur Vorbereitung des Großprojektes dienlichen Maßnahmen werde einerseits eine zügige Inangriffnahme des Vorhabens unter Berücksichtigung von Vegetationsperioden sichergestellt, andererseits würden keine irreversiblen Fakten geschaffen. Dieser Umstand habe den Verwaltungsgerichtshof Kassel bewogen, keine Einwände gegen die von der Fraport unter Nutzung des Sofortvollzugs geplanten Maßnahmen zu erheben. Dies sei mit einer Verfügung vom 25. April 2008 auch Kelsterbach und dem BUND mitgeteilt worden. Das Gericht habe keine Veranlassung gesehen, „Fraport zu bitten, die angekündigten Maß-nahmen bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag zurückzustellen“. Der Haltung des Gerichts folgend habe das Regierungs-präsidium in Darmstadt einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ von Grundstücken in Kelsterbach zugestimmt, womit der Startschuss zur Vorbereitung der Aktion habe gegeben werden können.
Schulte sagte, es bleibe aber bei der grundsätzlichen Linie der Fraport, aus Gründen der Fairness und aus Respekt vor der Rechtsprechung keine nicht rückholbaren Tatsachen vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel in den Eilverfahren zu schaffen. Man vertraue auf zukunftsweisende richterliche Beschlüsse bei der Gestaltung der nationalen Aufgabe des Flughafenausbaus.
Schulte erklärte, wichtig seien vor allem zeitgerechte Entscheidungen. Die neue Landebahn solle spätestens im Winterflugplan 2011 in Betrieb genommen werden. Die Botschaft auf den Weltmärkten, wo über 150 Flughäfen Erweiterungen planten, müsse lauten: „Mit Frankfurt ist zu rechnen“.
Foto: Fraport AG
