„Report Mainz“ lässt Kosten der Kerosinsubvention pro Flug berechnen.
Mainz – Obwohl Fluggäste laut dem Klimapaket der Bundesregierung in Zukunft beim Kauf von Flugtickets eine höhere Luftverkehrssteuer („Ticketabgabe“) bezahlen sollen, bleibt Kerosin weiter steuerbefreit. Im Auftrag des Magazins Report Mainz haben die Ökonomen vom „Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) jetzt exklusiv berechnet, wie hoch die Kosten der klimaschädlichen Kerosinsubvention pro Passagier und Flug sind.
Klimaschutz und klimaschädliche Subventionen
Das Ergebnis: Auf innerdeutschen Strecken reicht die Ticketabgabe kaum aus, um die Kerosinsubvention auszugleichen. Die Steuer soll im April 2020 für Kurzstrecken auf 13,03 Euro angehoben werden, derzeit liegt sie bei 7,38 Euro. Zusätzlich schlägt die Kerosinsubvention auf einem innerdeutschen Flug durchschnittlich mit 10,16 Euro zu Buche. Flugreisende zahlen zukünftig also einerseits für den Klimaschutz während sie andererseits als Steuerzahler weiterhin klimaschädliche Subventionen finanzieren. Auf der meistgeflogenen innerdeutschen Verbindung – zwischen Berlin-Tegel und München – beträgt die Subvention sogar 12,27 Euro pro Passagier und Flug, so dass die erhöhte Ticketabgabe nur 0,76 Euro darüber liegen wird.
Für die beliebteste Strecke von einem deutschen Flughafen ins Ausland, von Düsseldorf nach Palma de Mallorca, werden in Zukunft ebenfalls 13,03 Euro Ticketabgabe fällig. Die Kerosinsubvention dagegen beträgt 32,32 Euro pro Passagier und Flug. Im Durchschnitt wird das Kerosin für internationale Flüge, die in Deutschland starten, sogar mit 103,85 Euro subventioniert. Die Ticketabgabe wird dagegen nur 33,01 Euro für Mittelstrecken und 59,43 Euro für Langstrecken betragen.
Kritik: Kerosin wird weiterhin nicht besteuert
Uwe Nestle, Geschäftsführer des FÖS, kritisiert, dass Kerosin weiterhin nicht besteuert wird. Gegenüber „Report Mainz“ sagte er: „So wird kein Anreiz für die Fluggesellschaften geschaffen, energieeffizienter zu fliegen. Beispielsweise, indem sie etwas langsamer fliegen, energiesparendere Routen nehmen oder beim Kauf eines Flugzeugs darauf achten, dass dieses möglichst energiesparend unterwegs ist.“
Die Ökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält es für grundsätzlich richtig, für den Klimaschutz das Fliegen zu verteuern. Allerdings seien die Erhöhungen der Ticketabgabe zu gering, um viele Menschen zum Umstieg auf die klimafreundlichere Bahn zu bewegen. Und auch sie fordert, dass mit dem Klimapaket die Kerosinsubvention abgeschafft wird: „Die Kerosinsteuerbefreiung ist nicht im Sinne des Klimapakets oder des Klimaschutzes. Man sollte diese Steuer deutlich erhöhen und die Befreiung schnellstmöglich aufheben. Man würde damit Einnahmen generieren, die man zur Stärkung des nachhaltigen Verkehrs ausgeben sollte,“ erklärte sie gegenüber „Report Mainz“.
Klimapaket baue keine klimaschädlichen Subventionen ab
Auch das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert, dass mit dem Klimapaket keine klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden. „Es ist ziemlich absurd, auf der einen Seite ein Klimaschutzprogramm in Angriff zu nehmen und auf der anderen Seite weiterhin umweltschädliche Subventionen zu gewähren,“ sagte Andreas Burger, Leiter des Fachgebiets „Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Umweltfragen, nachhaltiger Konsum“ im UBA. Das UBA schätzt, dass klimaschädliche Subventionen wie die Steuerbefreiung für Kerosin insgesamt in Deutschland jährlich rund 57 Milliarden Euro betragen. Andreas Burger: „Letztlich ist das eine inkonsistente Politik, die dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen kommt.“
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