Rbb24-Recherche exklusiv: Haushaltsausschuss des Bundestags stimmt zu
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens in Höhe von 52,317 Millionen Euro. Die Beträge entsprechen dem Anteil des Bundes als Gesellschafter. Insgesamt sollen dem Unternehmen im Jahr 2020 Hilfen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro durch die Eigentümer – den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – zum Ausgleich für die finanziellen Folgen der Corona-Krise auf die Flugverkehrswirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Die vertreter von Bündnis90/Die Grünen und FDP kritisieren die Haltung des Bundesfinanzministeriums.
Die Ausschussmitglieder von Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten am Dienstag, 08.09.2020, in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Hilfszahlungen auszusetzen, bis eine detaillierte Übersicht über die Corona-bedingten finanziellen Schäden bei der FBB vorliegt. Der Ausschuss hat den Antrag heute abgelehnt.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte dazu auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass die FBB schon vor Corona in einer finanziell schwierigen Lage gewesen sei. Jetzt müsse unbedingt vermieden werden, „dass die FBB Corona ausnutzt, um sich finanziell auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Faktisch hat die Koalition heute die Augen zugemacht und der Berliner Flughafengesellschaft viele Millionen Euro bewilligt, ohne die konkreten Corona-Schäden zu kennen.“ Christoph Meyer, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium bislang „keine transparente Rechnung vorlegen“ konnte, die die geforderten Mittel plausibel erklärt.“ Sollte die FBB-Geschäftsführung, so Meyer die Corona-Krise nutzen, „um eigenes Unvermögen zu vertuschen, ist das ein unsäglicher Vorgang“, so Meyer gegenüber rbb24 Recherche.
Am 3.September hatte Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität FBB ab Oktober ohne weitere Hilfen nicht mehr gesichert sei.
Der Anteil der Länder Brandenburg und Berlin beträgt jeweils bis zu 111 Millionen Euro. Die Berliner Regierungsparteien – SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen – hatten jedoch schon im Mai jede weitere Kapitalzuführungen von der „Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzierungsbedarfe der Flughafengesellschaft“ abhängig gemacht.
