Fahrgastverband PRO BAHN fordert klare Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben im Eisenbahnwesen
München – Der Fahrgastverband PRO BAHN hält einen Börsengang des deutschen Schienennetzes für staatspolitisch nicht verantwortbar. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse aller Aspekte des Börsenganges der Deutschen Bahn AG, die der Verbraucherverband in seiner Verbandszeitschrift derFahrgast jetzt veröffentlicht hat.
Der verbraucherpolitische Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN Joachim Kemnitz stellt dazu fest:
„Der von der Führung der Deutschen Bahn AG angestrebte Börsengang mit Schienennetz führt aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer eine Mehrheit an einem internationalen Konzern behalten muss, der überwiegend im internationalen See- und Straßengüterverkehr tätig ist. Das soll dem Steuerzahler damit schmackhaft gemacht werden, dass der Staat Dividenden aus dem Logistikgeschäft erhält. Gleichzeitig muss der Staat aber das Schienennetz, das zu diesem Konzern gehört, unterhalten. und garantieren. Der Konzern nutzt diese verfassungsrechtliche Verpflichtung als Staatsgarantie für das
Logistikgeschäft von den Vereinigten Staaten bis China.“
Der Fahrgastverband PRO BAHN tritt daher seit Jahren für eine
klare Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben im
Schienenverkehr ein. „Die von der Bundesregierung eingesetzten
Gutachter haben eindeutig festgestellt, dass Unternehmen in den
Schienenverkehr nur dann neu investieren, wenn das Schienennetz
neutral ist. So lange das Schienennetz einem Logistikkonzern gehört,
hat dieser mit dem Monopol über die Schienen so umfangreiche und
subtile Möglichkeiten der Diskriminierung von Wettbewerbern, dass
eine Regulierungsbehörde das mit rechtlichen Mitteln nicht
beherrschen kann. Wer in Schienenverkehr investieren will, braucht
das Vertrauen auf ein neutrales und unabhängiges Schienennetz,“
erläutert Kemnitz. „Nur mit einem neutralen Netz kommen mehr Güter auf die Bahn als heute, und nur mehr Verkehr auf den Schienen schaffen sichere Arbeitsplätze für Eisenbahner. Die Fahrgäste und die Wirtschaft sind auf ein intaktes und leistungsfähiges Schienennetz angewiesen, und dessen Qualität darf nicht davon abhängen, wie gut oder schlecht die Deutsche Bahn AG im internationalen Logistikgeschäft verdient.“
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat die Analyse des Börsenganges im Internet unter www.der-fahrgast.de veröffentlicht und dem Bundestag zugeleitet. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird am 10. Mai und 1. Juni Experten zum Börsengang anhören, darunter auch den Fahrgastverband PRO BAHN.
