Der Aufsichtsrat (AR) der Fraport AG hat das Koalitionspapier von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linkspartei kritisiert.
Frankfurt am Main – „Die Umsetzung der Ankündigungen hätte eine zeitlich unabsehbare Verzögerung des Flughafenausbaus zur Folge. Dadurch würden Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des zentralen Luftverkehrsdrehkreuzes in Deutschland beeinträchtigt. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Sicherung und geplante Schaffung von Arbeitsplätzen“, betonten Karlheinz Weimar, Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG, Gerold Schaub, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats, und Dr. Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Weimar sagte, die Führungsorgane der Fraport seien nicht bereit, zeitliche Verzögerungen beim Ausbau des Flughafens zum Nachteil des Unternehmens hinzunehmen. Der Aufsichtsrat unterstütze daher den Fraport-Vorstand darin, unzulässige Eingriffe in das Genehmigungsverfahren zum Flughafen-Ausbau abzuwehren. „Wir befinden uns aktuell an der Schwelle von der Planungsphase in die konkrete Umsetzung des Flughafenausbaus. Dieses jetzt aufzuhalten hat nicht nur schwerwiegende Auswirkungen auf das Flughafen-Ausbauprojekt, sondern auch auf Investitionsentscheidungen von am Flughafen ansässigen Unternehmen“, sagte Weimar.
Vorstand und Aufsichtsrat der Fraport AG seien sich – so Weimar – einig, dass ein Eingriff in den Planfeststellungsbeschluss rechtlich unzulässig sei. Außerdem würden unkalkulierbare zeitliche und finanzielle Risiken heraufbeschworen.
„Wir erwarten, dass der nach zehnjähriger Debatte und vielfältigen Verfahrensschritten ergangene Planfeststellungsbeschluss nicht zur Disposition gestellt wird“, sagte Gerold Schaub. „Verzögerungen bei den für den Flughafen notwendigen Investitionen führen zwangsläufig zu Arbeitsplatzverlusten und verhindern auf absehbare Zeit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Airlines werden nicht zuletzt aufgrund mangelnder Kapazitäten auf andere nationale und internationale Flughäfen ausweichen“, meinte Schaub weiter.
Auch Fraport-Chef Dr. Bender unterstrich die Notwendigkeit einer gesicherten Zukunftsperspektive. Es sei ein Widerspruch, einerseits die Bedeutung des Frankfurter Flughafens für Wirtschaft- und Arbeitsmarkt zu betonen, andererseits seine Zukunftsgestaltung zu erschweren. Die Fraport AG werde im Interesse des Landes und der Region für die Durchsetzung ihrer bisherigen unternehmenspolitischen Linie eintreten. Der Vorstand sei dankbar für die Unterstützung des Aufsichtsrates.
Bender sagte, ein Verzicht auf den gesetzlich festgelegten Sofortvollzug würde eine Verzögerung des Ausbaus bedeuten. Dem könnten die Organe der Fraport AG aus eigener Überzeugung, aber auch zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und der Beschäftigten nicht zustimmen. Auch ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer bestätige, dass „die Zielsetzungen von SPD und Grünen zurückzuweisen sind, denn sie sind aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.“
Der AR-Vorsitzende Weimar wies abschließend daraufhin, dass der Flughafen der größte Investitions-Standort Europas sei. Über zehn Milliarden Euro seien in den nächsten Jahren an Investitionen geplant, davon alleine sieben Milliarden von der Fraport. Dies sei ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, deren Belebung zur Zeit für die Bundesregierung besonders wichtig sei. Auch sei es eine wirtschaftliche Vitaminspritze für die Region und hier vor allem für die mittelständischen Betriebe. 300.000 Menschen in der Region lebten vom Flughafen. Außerdem sei der Airport eine Jobmaschine, die – so Weimar – „nicht zum Stottern gebracht“ werden dürfe.
