Konsortium aus sieben deutschen Banken stemmt gemeinsam mit der EIB die derzeit größte Infrastrukturfinanzierung in ganz Europa / Berliner Flughäfen erhöhen Startkapazität des BBI auf bis zu 27 Millionen Passagiere pro Jahr / BBI‑Investvolumen liegt bei 2,5 Milliarden Euro
Es ist die derzeit größte Infrastrukturfinanzierung in ganz Europa und ein weiterer Meilenstein für das wichtigste Zukunftsprojekt der deutschen Hauptstadtregion: Für die Neuordnung des Berlin-Brandenburger Luftverkehrs durch den Bau des Hauptstadt-Airports Berlin Brandenburg International BBI haben die Berliner Flughäfen jetzt die Kreditverträge mit acht Banken abgeschlossen. Die Gesamtsumme liegt bei 2,4 Milliarden Euro. Größter Geldgeber ist die Europäische Investitionsbank (EIB), die sich mit einer Summe von einer Milliarde Euro an der Finanzierung beteiligt. Die KfW IPEX-Bank, die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) sowie die Investitionsbank Berlin (IBB) steuern jeweils 310 Millionen Euro zur BBI-Finanzierung bei. Die weiteren beteiligten Banken sind die Landesbank Berlin und die Norddeutsche Landesbank (jeweils 150 Millionen Euro), die DZ Bank (100 Millionen Euro) sowie die Berliner Volksbank (70 Millionen Euro). Damit sind die weiteren Bauabschnitte finanziell abgesichert: Ende Oktober 2011 soll der BBI eröffnen und die nicht mehr zeitgemäße künstliche Zersplitterung des Luftverkehrs der Hauptstadtregion auf die bisherigen Airports Schönefeld und Tegel ablösen.
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughäfen: „Die BBI-Finanzierung steht. Nach dem Planfeststellungsbeschluss und dem letztinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung der bislang größte Schritt für den neuen Hauptstadtflughafen. Gerade angesichts der sich immer weiter verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise kann der erfolgreiche Abschluss zu marktgerechten Konditionen gar nicht hoch genug bewertet werden.“
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg: „Der BBI bietet die einzigartige Chance, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in die weltweiten Verkehrsströme der globalisierten Wirtschaft einzuklinken. Wir sind gut aufgestellt. Das zeigt sich beim Flughafenbau, der zu zwei Dritteln von Unternehmen aus der Region bestritten wird. Und es zeigt sich auch bei der BBI-Finanzierung, bei der Banken aus Berlin und Brandenburg eine wichtige Rolle übernehmen.“
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „BBI kommt mit Riesenschritten voran. Heute ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Mit dem Abschluss der Langfristfinanzierung und der 100-prozentigen Bürgschaft von Bund, Berlin und Brandenburg kann BBI planmäßig und zügig vorangetrieben werden. Davon profitiert die gesamte Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Für den Bau ist ein Großteil der bisherigen Aufträge im Wert von rund 940 Millionen Euro an die hier angesiedelte gewerbliche Wirtschaft gegangen. Das zeigt: Der künftige Hauptstadtflughafen ist bereits jetzt Wachstums- und Jobmotor und damit ein gelungenes Beispiel für den Aufbau Ost.“
Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen: „Das BBI-Projekt hat in diesem Jahr so richtig Fahrt aufgenommen: Seit gut 1.000 Tagen wird gebaut, wir sind gut im Plan, die Finanzierung steht. Unser Ziel ist ambitioniert, aber realistisch: 2011 wird die deutsche Hauptstadtregion mit dem BBI einen leistungsfähigen Airport erhalten, mit dem sie in die Top 10 der europäischen Luftverkehrsstandorte vorstoßen kann. Europa leidet nach wie vor an einem Engpass bei den Luftverkehrskapazitäten. Mit dem BBI können wir der Zukunftsbranche Luftverkehr eine Verdopplung der in Berlin bestehenden Kapazitäten anbieten.“
Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe: „In Zeiten der Finanzkrise ist es besonders schwierig, große langfristige Finanzierungen bereitzustellen, wie sie für Großprojekte benötigt werden. Den sieben Banken des Konsortiums und der Europäischen Investitionsbank EIB ist es dennoch gelungen, eine langfristige Finanzierung von insgesamt 2,4 Milliarden Euro für den Flughafen Berlin Brandenburg International BBI zur Verfügung zu stellen. Eine wesentliche Rolle hat dabei die Erfahrung der beteiligten Banken bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten gespielt. Aber auch die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund haben mit Bürgschaften ihr Engagement deutlich unterstrichen und wesentlich zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen beigetragen.“
Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der EIB: „Der neue Flughafen Berlin Brandenburg International BBI ist ein Abschlussvorhaben unter der Finanzierung von Projekten der deutschen Einheit durch die Europäische Investitionsbank EIB. Als Flughafen der deutschen Hauptstadt und der Großregion Berlin-Brandenburg sowie als Teil der Transeuropäischen Netze aber kommt dem BBI für die EIB besondere Priorität zu. Der BBI schafft für die erwartete Flugverkehrsentwicklung der kommenden Jahre die erforderliche Kapazität. Gleichzeitig wird der Flugverkehr an einen Punkt am Rand der Stadt konzentriert, mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und die Sicherheit der Bürger Berlins und Brandenburgs.
Wir erwarten, dass der BBI positiv auf die Wirtschaftentwicklung weiter Teile Ostdeutschlands ausstrahlen wird, die als Konvergenzregionen innerhalb der EU besonders im Fokus der EIB stehen. Diese Regionen werden von einer besseren Erreichbarkeit auf dem Luftwege profitieren sowie von den direkt und indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen.
Die Prüfung der EIB hat eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Projektes ergeben, basierend auf vorsichtigen Annahmen zur Verkehrsentwicklung und unter Berücksichtigung der geplanten Einführung des CO2-Emissionshandels des zivilen Luftverkehrs (als eine den Flugverkehr verteuernde ökologische Lenkungsmaßnahme). Diese strengen Kriterien legt die EIB auch bei der Finanzierung anderer Flughäfen in Europa zu Grunde.
Die EIB unterstützt dieses Großvorhaben seit Dezember 2007 mit einem Kreditrahmen, der mit einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von bis zu 25 Jahren dem Umfang und der langfristigen Nutzungsdauer des Flughafens Rechnung trägt.“
Drei BBI-Kredite
Die BBI-Kredite bestehen aus drei Paketen:
– einem Kreditvertrag mit der KfW IPEX-Bank, der ILB, der IBB, der Landesbank Berlin, der Norddeutschen Landesbank, der DZ Bank sowie der Berliner Volksbank über eine Summe von 1,4 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren
– einem Kreditvertrag mit der EIB über ein Volumen von 400 Millionen Euro und einer Laufzeit von 25 Jahren
– sowie einem weiteren Kreditvertrag mit der EIB über ein Volumen von 600 Millionen Euro und ebenfalls mit einer Laufzeit von 25 Jahren.
Die BBI-Kreditsumme in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wird durch eine hundertprozentige Bürgschaft der Flughafen-Gesellschafter abgesichert (Bundesrepublik Deutschland 26 Prozent, Berlin und Brandenburg je 37 Prozent). Hierfür werden die Berliner Flughäfen ein angemessenes Bürgschaftsentgelt entrichten. Das BBI-Bürgschaftsmodell ist vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Kommission: Am 13. Mai dieses Jahres hatte die Kommission im Rahmen eines sogenannten Notifizierungsverfahrens grünes Licht gegeben und damit den Weg für die finalen Verhandlungen mit den Banken frei gemacht.
Drei Standbeine der BBI-Finanzierung
Insgesamt steht die BBI-Finanzierung auf drei Standbeinen: Neben der Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Milliarden Euro steuern die drei Gesellschafter der Berliner Flughäfen 430 Millionen Euro bei. Auch dieser Finanzierungsanteil ist von der Europäischen Kommission in ihrer Notifizierungsentscheidung vom 13. Mai dieses Jahres positiv beschieden worden. Drittes Standbein der BBI-Finanzierung ist der Eigenfinanzierungsbeitrag der Berliner Flughäfen in Höhe von 440 Millionen Euro, die im Zeitraum von 2005 bis 2011 zu erwirtschaften sind. Aufgrund der konsequenten Neuausrichtung des Unternehmens auf den BBI konnten die Berliner Flughäfen bis 2008 bereits 53 Prozent dieser Summe (235 Millionen Euro) erwirtschaften. Sie liegen damit vier Prozent über Plan.
Berliner Flughäfen erhöhen BBI-Startkapazität auf bis zu 27 Millionen Passagiere / BBI-Investvolumen liegt bei 2,5 Milliarden Euro
Zudem kündigte Flughafenchef Schwarz an, die BBI-Eröffnungskapazität von bislang 22 bis 25 Millionen auf bis zu 27 Millionen Passagiere anzuheben. Schwarz: „Die Berliner Flughäfen haben in den vergangenen Jahren die bundesweite Marktentwicklung stets übertroffen. Auch in der Krise zeigt sich der Berliner Markt sehr robust. Wir verlieren weniger Passagiere als alle anderen großen deutschen Airports und haben uns fest als Nummer 3 in Deutschland etabliert.“
Die BBI-Kapazitätserweiterung wird durch eine ganze Reihe zusätzlicher Baumaßnahmen realisiert. Unter anderem werden die Flugbetriebsflächen und das Pier Süd erweitert. Die Umsteigebedingungen für die Passagiere werden durch den zusätzlichen Einbau einer Zwischenebene deutlich verbessert. Eine dritte Rollgasse zwischen Hauptpier und dem später zu realisierenden ersten Satellitenterminal optimiert die Verkehrsführung am Boden. Zudem werden die Berliner Flughäfen mehr Geld in den Schallschutz der Anwohner investieren. Geplante Investkosten allein hierfür: 140 Millionen Euro. Im Zuge der Kapazitätsaufstockung und der Erweiterung des Schallschutzprogramms steigen die BBI-Investitionen auf 2,5 Milliarden Euro.
Bislang haben die Berliner Flughäfen bereits rund 800 Millionen Euro in den Bau des Flughafens investiert. Gedeckt wurden die bisherigen Kapitalausgaben durch Eigenmittel der Berliner Flughäfen, Gesellschaftermittel sowie rund 100 Millionen Euro Fremdmittel, die über den im Juni 2006 abgeschlossenen Brückenkredit finanziert wurden.
Insgesamt haben die Berliner Flughäfen für den BBI bislang Aufträge mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro vergeben. 64 Prozent der Auftragssumme sicherten sich Unternehmen aus der Region Berlin-Brandenburg.
Zeitplan steht: BBI eröffnet Ende Oktober 2011
Der Zeitplan für die weiteren Arbeiten steht: Im Herbst 2009 werden die Stahlbauarbeiten am Terminal, dem Herzstück des Airports, beginnen. Das Richtfest für das Terminal steht im Frühjahr 2010 an. Ab Mai 2011 wird der Airport in umfangreichen Probeläufen auf Herz und Nieren getestet. Der erste Flieger landet zum Beginn des Winterflugplans 2011/2012 am 30. Oktober 2011.
