Der Interessenverband mofair, in dem sich aufstrebende Verkehrsunternehmen zusammen geschlossen haben, kritisiert den Bundesminister bei seinem Ausschreibungs-Vorgehen für die S-Bahn Berlin
S-Bahn Berlin
Ihr Leserbrief im Tagesspiegel vom 6.5.2012
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer,
mit einiger Überraschung haben wir Ihren Leserbrief im Tagesspiegel vom 6.8.2012 zur Kenntnis genommen, in dem Sie sich zum Vorkämpfer der Ausschreibung der S-Bahn Berlin ausgerufen haben. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen.
Im Gegenteil hat Ihr Staatssekretär Dr. Scheurle, die Deutsche Bahn zu einer Verpflichtungserklärung veranlasst, um eine Ausschreibung zu verhindern. Laut Verpflichtungserklärung würde die Deutsche Bahn unverzüglich neue Fahrzeuge beschaffen, wenn sie sicher sein könnte, den Zuschlag für die neue Ausschreibungsperiode zu erhalten (Vgl. Tagesspiegel vom 21.5.2011 „Bahn will neue S-Bahnen kaufen“.
So sollte Druck auf den Senat von Berlin aufgebaut werden, obwohl Sie wussten, dass es keine faire Ausschreibung ist, wenn einer der Bieter die Fahrzeuge beschafft und über deren Einsatz bestimmen darf. Das vergiftete Angebot wurde folglich auch abgelehnt (Vgl. Tagesspiegel vom 27.5.2011 „Die neuen Züge kommen nicht an“). Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hatte das Risiko schon viel früher erkannt und bereits am 3.3.2012 mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn nicht an der
Ausschreibung teilnehmen könne, wenn sie vorher begänne, die Fahrzeuge zu bauen (Vgl. Berliner Zeitung vom 3.3.2012 „Wir müssen extrem vorsichtig sein“).
Laut Tagesspiegel hat bereits am 6.1.2011 Ihr Staatssekretär Dr. Scheurle als Schutzpatron der Deutschen Bahn einer Weiterbeauftragung der S-Bahn Berlin GmbH ohne Ausschreibung das Wort geredet. Zitat:
„Ein Investitionshemmnis sei es zudem, wenn der Senat ständig darüber rede, ab 2017 ein anderes Unternehmen als die Bahn mit dem S-Bahn-Verkehr zu beauftragen. „Es ist nicht hilfreich, wenn man dauernd mit der Möglichkeit eines neuen Vertragspartners herumspielt“, sagte Scheurle.
Angesichts Ihres Eintretens für eine unverzügliche und faire Ausschreibung stellt sich uns die Frage, warum Ihr Staatssekretär Dr. Scheurle das nicht mitbekommen hat.
Mit noch größerem Erstaunen haben wir von Ihrem Einfluss auf Managemententscheidungen der Deutschen Bahn lesen dürfen, dass Sie „(ich als Eigentümer)“ persönlich mit dafür gesorgt haben, dass das „Management bei der Konzerntochter S-Bahn Berlin ausgetauscht wurde, stillgelegte Wartungshallen wieder eröffnet und neues Personal eingesetzt wurden, damit die Wagen zügig repariert und sofort wieder eingesetzt werden können.“
Abgesehen davon, dass Ihnen die Daten ein wenig durcheinander geraten sind, – das Management der S-Bahn Berlin wurde am 2. Juli 2009 ausgetauscht und Bundesverkehrsminister und damit, wie Sie sagen, Eigentümer der Deutschen Bahn wurden Sie am 29. Oktober 2009 – stellen wir uns bei dieser Äußerung die Frage, wie Sie es mit der Einhaltung der deutschen Gesetze halten.
Das Allgemeine Eisenbahngesetz schreibt in § 8 vor „Öffentliche Eisenbahnen müssen in der Leitung, Geschäftsführung und Verwaltung sowie hinsichtlich der verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Kontrolle sowie der internen Rechnungsführung von staatlichen und kommunalen Gebietskörperschaften unabhängig sein.“
Mit diesen Hinweisen, sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer, möchten wir mithelfen, dass sich keine Schauermärchen über Ihr erfolgreiches Wirken zugunsten der Deutschen Bahn bilden.
Mit freundlichen Grüßen.
Wolfgang Meyer
Präsident mofair e.V.
