Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag
Berlin – Die Allianz pro Schiene hat die heute im Bundestag verabschiedete Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. „So erreicht Deutschland keine Nachhaltigkeitsziele im Verkehrsbereich“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag mit Verweis auf den ebenfalls heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Indikatorenbericht Nachhaltige Entwicklung in Deutschland.
Flege: „Am selben Tag, an dem die amtlichen Statistiker der Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung beklagen, dass der Nachhaltigkeitsindikator ‚Anteil des Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung‘ in die schlechteste Gruppe („gewittrig“) abgerutscht ist, beschließt der Bundestag jährliche Zusatzabgaben für die Eisenbahnen in Höhe von mindestens 70 Millionen Euro. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Durch den heutigen EEG-Beschluss droht eine Transport-Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße. Wie das zu dem in der Koalitionsvereinbarung und in der Nachhaltigkeitsstrategie festgeschriebenen Ziel „Stärkung des Schienenverkehrs“ passt, ist völlig schleierhaft.“
Die heute im Bundestag verabschiedete EEG-Novelle sieht vor, dass die Verkehrsunternehmen nicht mehr elf Prozent sondern ab Januar 2015 20 Prozent der vollen EEG-Umlage bezahlen müssen. Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit 150 Millionen Euro pro Jahr. Die Allianz pro Schiene fordert den Bund auf, „nun schnellstmöglich für eine Kompensation an anderer Stelle, etwa bei der Stromsteuer, zu sorgen“.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung strebt bis 2015 einen Marktanteil der Güterbahnen von 25 Prozent an der Beförderungsleistung an. Laut dem am Freitag vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Indikatorenbericht 2014 betrug der tatsächliche Anteil im Jahr 2012 lediglich 18,2 Prozent, wobei die Statistiker davon ausgehen, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Entwicklung das für 2015 angestrebte Ziel der Bundesregierung „nicht erreicht werden“ könne.
Foto: Carstino Delmonte
